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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Store-Siegel.de
Frank Schwarz
Escherstr. 304
D-50739 Köln
(im Folgenden "Anbieter" genannt)
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
dem Anbieter. Vertragsbestandteil werden die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Änderungen, Erweiterungen oder
Aufhebungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart oder von dem
Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil. Sofern sich der Anbieter zur Erbringung von
Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§2 Zustandekommen, Laufzeit, Beendigung von Serviceverträgen
Der Vertrag kommt durch online Registrierung und durch das bestätigen des Online
Accounts mittels Double-OPT-In Verfahren und durch die Annahme des Anbieters
zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote zum Abschluss eines
Vertrages nicht anzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertrages
seitens des Kunden besteht nicht.
Bei Vertragsabschluß gilt das jeweils aktuelle Leistungsangebot. Für Änderungen
bzw. für Anpassungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages mit dem Anbieter
gilt das zu dem Zeitpunkt gültige Leistungsangebot des Anbieters.
Durch das Absenden Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass Sie als Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB handeln. Die Mitgliedschaft beginnt mit Annahme und
Bestätigung des Mitgliedschaftsantrages durch Sie und dem Anbieter.
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate. Der Mitgliedschaftsvertrag
verlängert sich jeweils um 1 (ein) Jahr, wenn er nicht 1 (ein) Monat vor Ablauf
des jeweiligen 12 (zwölf) -Monatszeitraumes gekündigt wird. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von
1 (einem) Monat ordentlich gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss
schriftlich per Post oder Fax erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind nicht
zulässig. Eine im Voraus bezahlte Vergütung wird nicht zurückerstattet.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt
insbesondere vor, wenn Sie
a) Ihrer Mitwirkungspflicht trotz Abmahnung nicht nachkommen oder die Erfüllung
dieser Pflicht verweigern.
b) mit der Zahlung von mindestens 1 (ein) Monat (4 (vier) Wochen) in Verzug
sind.
Wir sind im Falle einer Kündigung berechtigt, einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von 50 % der Mitgliedschaftsgebühren zu verlangen, die
bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären. Der
Schadensersatzanspruch ist mit Ausspruch der Kündigung fällig.
§3 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunde eine Plattform zur unabhängigen Begutachtung
des Online-Auftritts zur Verfügung. Die Begutachtung erfolgt nach allgemein
gegebenen einsehbaren Regelungen. Nach der Begutachtung und Prüfung des
Anbieters, erhält der Kunde ein Qualitäts-Siegel, welches er in seine Webseite
einbinden darf, um somit seinen Besucher bzw. Kunden, die
Seriosität seines Online-Auftrittes zu zeigen.
Eine umfassende rechtliche Überprüfung des Online Auftritts erfolgt nicht durch
den Anbieter, es erfolgt eine nach klar gekennzeichneten Regelungen, welche
Gegebenheiten ein potenzieller Käufer auf der Webseite des Kunden vorfindet,
diese wären zum Beispiel: Impressum, Kontaktmöglichkeiten, Widerrufsbelehrung
und ähnliches
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter ausschließlich die Einhaltung der
Nutzungsrechte des Qualitäts-Siegel überprüft. Eine umfassende rechtliche
Prüfung kann und darf der Anbieter auf Grund des Rechtsberatungsgesetzes nicht
leisten. Die Annahme des Mitgliedschaftsantrages beinhaltet nicht die Aussage,
dass Ihr Online-Auftritt allen rechtlichen Bestimmungen entspricht und technisch
einwandfrei ist. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter sind, gleich aus
welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen
§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Sie erhalten das Recht, das Store-Siegel während der Vertragsdauer in
unveränderter Form auf der Website, des angemeldeten Online-Shops (der
angemeldeten URL / Domain, auch Webseite genannt), so wie in Broschüren,
Prospekten und News-Seiten zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
Das Nutzungsrecht besteht nur, so lange Sie die Qualitätsrichtlinien des
Anbieters und Ihre Mitwirkungspflichten einhalten. Wird eine dieser
Voraussetzungen von Ihnen nicht erfüllt, behält sich der Anbieter vor, Ihr
Qualitäts-Siegel zu sperren, bis sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach gekommen
sind.
Bei widerrechtlicher Nutzung des Store-Siegels werden wir Sie auffordern, die
Einhaltung der beschriebenen Voraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist
sicherzustellen oder das Store-Siegel von Ihrem Online-Auftritt zu entfernen
(Abmahnung).
Die Nutzung unseres Siegels ist nur erlaubt, wenn Sie Ihre laufenden Gebühren
bezahlt haben. Das Siegel darf nur auf der für diese/n Seite/Shop registrierten
Domain genutzt werden. Für jede weitere Domain, benötigen sie ein gesondertes
Siegel.
Sie sind verpflichtet, Anfragen durch uns oder Kunden während der gesamten
Vertragslaufzeit, binnen fünf Werktage, schriftlich oder per E-Mail zu
beantworten.
Haftungsfreistellung: Sie verpflichten sich, den Anbieter von allen etwaigen
Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die aufgrund
rechtswidriger Handlungen Ihrerseits oder inhaltlichen Fehlern, der von Ihnen
zur Verfügung gestellten Informationen, beruhen. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Sollten Sie
Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sind wir berechtigt, Ihren Account
ohne Erstattung der Gebühren zu sperren oder gar zulöschen. Gleiches gilt
bei groben Verstößen gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
§5 Gewährleistung
Bei den von uns erbrachten Leistungen achten wir auf größtmögliche
Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Dennoch können wir, "trotz regelmäßiger
Kontrollen", keine Gewähr dafür übernehmen, dass das von uns bereitgestellte
System ohne Unterbrechung zugänglich ist oder das gespeicherte Daten unter allen
Gegebenheiten erhalten bleiben.
Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit
unserer Kunden, deren finanzielle und sonstige Leistungsfähigkeit oder die
Mängelfreiheit, der von unseren Mitgliedern angebotenen Produkte,
Dienstleistungen und / oder bereitgestellten Informationen.
§6 Zahlungsbedingungen
Die Höhe des Mitgliedschaftsbeitrages richtet sich nach unseren paketabhängigen
Leistungen und ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die
genannten Preise sind Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) und werden zuzüglich
(zur Zeit) 19 % MwSt. in Rechnung gestellt.
Der Mitgliedschaftsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus
fällig.
Erhöhen sich nach Ablauf des ersten Vertragsjahres die Kosten, sind wir
berechtigt, die Mitgliedschaftsgebühr entsprechend den Kostensteigerungen zu
erhöhen. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung nur berechtigt, wenn die
Preiserhöhung mehr als 10 % je Vertragsjahr beträgt/betragen sollte.
Wir behalten uns das Recht vor, das Gütesiegel zu sperren und vereinbarte
Dienstleistungen nicht zu erbringen, wenn Sie sich mit der Zahlung fälliger
Gebühren in Verzug befinden.
§7 Widerruf / Widerrufsbelehrung und deren folgen
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware
für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet
werden soll.
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher iSv § 13 BGB sind, können Sie ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder
Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Brief (Datum des Poststempels):
Frank Schwarz
Escherstrasse 304
50739 Köln
Telefax: +49 1805 445172-720*
*(0,14 Euro/min aus dem dt. Festnetz, ggf. abw. Mobilfunkpreise.)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten an uns zurück
zusendent. Zur Vermeidung unnötiger Kosten (z.B. Sperrgut) sollte die Versandart
mit uns vorher abgestimmt wird.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuell erstellte Artikel) oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder versiegelte
Artikel (beispielsweise DVDs).
§8 Änderung AGB und Preisliste
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden Ihnen
schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht
schriftlich widersprechen. Wir werden Sie im Mitteilungsschreiben besonders
darauf hinweisen. Ihr Widerspruch muss innerhalb eines Monats, nach Zugang der
Mitteilung, eingegangen sein.
§9 Datenschutz
Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im
Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Diese Daten werden im Rahmen
der Vertragsdurchführung und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers
der Domain veröffentlicht.
Der Anbieter gibt Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Anschrift und
E-Mail-Adresse, nicht an Dritte weiter. Die Erhebung, Verarbeitung und
Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und zur Erbringung unserer Leistungen. Eine Löschung
der Daten kann auf schriftlichen Antrag erfolgen, sofern dem keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Vermieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
§10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Servicevertrages unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie
sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen ist 50739 Köln.
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird für etwaige Streitigkeiten aus den
Serviceverträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für
beide Teile das Amtsgericht Köln beziehungsweise das Landgericht Köln
vereinbart. Gleiches gilt bei unbestimmtem Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt
der Klageerhebung oder wenn dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland liegt.
Ausschließlich Deutsches Recht findet Anwendung.
Köln, 02 Januar 2009